Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Erklärung zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer
Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Deutschlands, Estlands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Neuseelands, der Republik der Philippinen, Rumäniens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer veröffentlicht.
Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, friedlichen, stabilen, regelbasierten und fest an das Völkerrecht gebundenen indopazifischen Raums und erinnern an den zehnten Jahrestag der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingerichteten Schiedsgerichts.
Wir bekräftigen, dass seerechtliche Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigelegt werden müssen. Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch einen wichtigen Meilenstein darstellt und im Verhältnis zwischen China und den Philippinen mit Blick auf die vom Schiedsgericht behandelten seerechtlichen Ansprüche und Forderungen endgültig, rechtlich bindend und maßgeblich ist.
Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas expansive seerechtliche Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, auch nicht für solche, die aus „historischen Rechten“ abgeleitet werden. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ebenso wie andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres im Einklang mit dem UN‑Seerechtsübereinkommen aufrechtzuerhalten.
Wir betonen erneut unsere entschiedene Ablehnung destabilisierender oder einseitiger Handlungen, auch durch Gewaltanwendung oder Zwangsausübung, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Küstenwache, Militär und Marinemilizen, um rechtmäßige Operationen anderer Staaten zu Wasser oder in der Luft zu stören, zu behindern oder unter Druck zu setzen, wobei die Sicherheit von Personal und Fischern gefährdet wird und Frieden und Sicherheit in der Region ernsthaft beeinträchtigt werden. Wir rufen die Parteien dringend auf, sich an den Schiedsspruch von 2016 zu halten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen.
Wir stehen weiterhin fest zu unserer Unterstützung eines freien und offenen indopazifischen Raums und bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung unserer gemeinsam mit ASEAN angestrebten Vision eines Südchinesischen Meeres, das geprägt ist von Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand, getragen von einem regen Handel auf der Grundlage von Recht und Gesetz.